Der Direktor des Amtsgerichts                                                                            Castrop-Rauxel, 01.04.2022

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Besondere Anordnung zum Publikumsverkehr im Amtsgericht Castrop-Rauxel aus Anlass der COVID-19-Epidemie

Auf der Grundlage der hiesigen Gefährdungsbeurteilung gelten die nachfolgenden Regelungen zum Infektionsschutz für die Zeit ab dem 04.04.2022.

Die Gültigkeit der Anordnung ist zunächst bis zum 30.06.2022 befristet.

 

I.

Die Anwesenheit im Amtsgericht Castrop-Rauxel ist zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Gerichtsverhandlungen sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gestattet.

 

II.

1. Für den allgemeinen Besucherverkehr ist der Zutritt auf den besonders gekennzeichneten Besucherbereich (Sitzungssaaltrakt und Zuwegung) beschränkt.

Eingangsbereich, Treppenhaus und Treppenabsätze sind zügig zu durchqueren; ein Aufenthalt ist dort grundsätzlich nicht gestattet. Es ist ein Abstand von mindestens 1,50 m zu anderen Personen bzw. zu den Laufwegen einzuhalten.

Erfolgt der Besuch zum Zwecke der Wahrnehmung von berechtigten Interessen, kann der Zutritt zu den aufzusuchenden Stellen im nichtöffentlichen Bereich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts zugelassen werden.

 

2. Im Gerichtsgebäude gilt für die Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine medizinische Mund-/Nasenbedeckung bzw. FFP2-Maske zu tragen. Für die Dauer von Gerichtsverhandlungen obliegt das betreffende Recht zur Anordnung hinsichtlich der vorgenannten Verpflichtung bei der Richterin bzw. dem Richter, die/der den Vorsitz führt (§ 176 Abs. 2 GVG).

 

 

3. Die Nutzung des Fahrstuhls ist lediglich durch eine Person gestattet, ggf. durch eine zweite Person, wenn diese zum Familienverbund gehört oder aber eine Begleitperson für hilfebedürftige Personen ist.

 

4. Den Weisungen der Wachtmeister/innen, insbesondere zur Einhaltung der vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygiene- und Abstandsregelungen, ist Folge zu leisten.

 

III.

Die offenen Sprechzeiten bleiben ausgesetzt. Die Rechtsantragstelle ist nach Maßgabe von Ziff. V. erreichbar.

 

IV.

Sämtliche Anträge, die nicht formgebunden sind (zu Protokoll der Geschäftsstelle), sollen vorrangig schriftlich eingereicht werden. Dies gilt insbesondere für auf die Bewilligung von Beratungshilfe gerichtete Anträge.

Eine Vielzahl an Formularen ist abrufbar unter https://www.justiz.nrw/BS/formulare/index.php

Insbesondere Formulare für Beratungshilfe sind dort abrufbar unter

https://www.justiz.nrw/BS/formulare/beratungshilfe/index.php

 

V.

Termine für Angelegenheiten der Rechtsantragstelle sowie sämtliche persönliche Vorsprachen und Beurkundungen sollen grundsätzlich nach vorheriger telefonischer Absprache stattfinden.

Die telefonische Erreichbarkeit der Rechtsantragstelle ist gewährleistet von Mo.- Do. 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Fr. 8.30 Uhr bis 14.30 Uhr.

 

VI.

Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung (v.a. Husten und Fieber) zeigen, die nicht anderweitig nachvollziehbar erklärlich sind, kann der Zutritt zum Gerichtsgebäude bzw. der Aufenthalt im Gerichtsgebäude versagt werden. Gleiches gilt für Personen, die innerhalb der letzten 5 Tage persönlich engen Kontakt mit einer nachweislich mit COVID-19 infizierten Person hatten, sowie für Personen, die sich den Anordnungen dieser Verfügung widersetzen.

 

 

Grimm